Grundsätze und Ziele
Die Schweiz trägt mit ihren Beiträgen zur Stärkung der Kohäsion innerhalb Europas sowie zum besseren Umgang mit Migrationsbewegungen bei. Die EU und deren Mitgliedstaaten sind aus wirtschaftlicher und politischer Sicht die wichtigsten Partner der Schweiz. Die positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung der EU-Mitgliedstaaten kommt daher auch der Schweiz zugute.
Die Schweiz liegt mitten in Europa. Aufgrund dieser geografischen und kulturellen Nähe, insbesondere aber wegen ihres politischen und wirtschaftlichen Gewichts, sind die EU und deren 27 Mitgliedstaaten die wichtigsten Partner der Schweiz. Um ihren Wohlstand und ihre Sicherheit langfristig zu sichern, ist die Schweiz auf ein stabiles und wirtschaftlich gedeihendes Umfeld in Europa angewiesen. Die Schweiz profitiert von positiven wirtschaftlichen Entwicklungen in den EU-15. Es entstehen neue Partnerschaften und Möglichkeiten zur Kooperation, und der Wissens- und Erfahrungsaustausch wird gestärkt.
Insbesondere in der aktuell instabilen geopolitischen Situation setzt die Schweiz mit dem Schweizer Beitrag ein Zeichen der Solidarität und engagiert sich für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa. Es entstehen neue Perspektiven für die Bevölkerung in den Partnerländern, und die demokratischen Strukturen werden gestärkt. Der Schweizer Beitrag ist gleichzeitig ein wichtiges Element der Schweizer Europapolitik.
Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedstaaten festigen
Mit dem Schweizer Beitrag festigt die Schweiz ihre bilateralen Beziehungen zu den Partnerländern und zur EU. Der Schweizer Beitrag ist Teil der Schweizer Europapolitik und stärkt das Ansehen der Schweiz im Ausland.
Partnerschaften stärken
Dank des Schweizer Beitrags entstehen neue Partnerschaften zwischen Institutionen in den Partnerländern und der Schweiz. Diese sind für die Vernetzung der Schweiz in Europa sehr wertvoll. Die Zusammenarbeit fördert den Wissens- und Erfahrungsaustausch sowie die Schweizer Präsenz in Europa.
Grenzüberschreitende Herausforderungen annehmen
Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich ab 2008 die wirtschaftlichen Gräben und die Jugendarbeitslosigkeit in Europa verstärkt. Die ansteigenden und ungleich verteilten Migrationsbewegungen ab 2015 haben viele EU-Mitgliedstaaten erheblich gefordert. Diese Entwicklungen stellen auch Risiken für die Schweiz dar. Mit den Schwerpunktbereichen Berufsbildung und Migration trägt der zweite Schweizer Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderungen und zur Nutzung des Potentials der Migration bei.
Chancen für die Schweizer Wirtschaft nutzen
Die Schweiz hat über die bilateralen Abkommen mit der EU Zugang zum EU-Binnenmarkt. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Partnerländern des Schweizer Beitrags kommt ihr daher zugute. Deren verstärkt ansteigende Kaufkraft macht sie zu interessanten Märkten für die Schweizer Wirtschaft.
Die Projekte und Programme in den Partnerländern des Zweiten Schweizer Beitrags tragen zu den folgenden fünf Zielen bei:
Wirtschaftswachstum und Sozialpartnerschaft fördern und Arbeitslosigkeit reduzieren
Im Vordergrund stehen die Förderung von Berufsbildung, Forschung und Innovation sowie der Zugang zu Finanzierung für KMU. Diese Projekte sind auch im Interesse der Schweiz, denn die Schweizer Exportindustrie profitiert vom Aufbau der osteuropäischen Wachstumsmärkte und der steigenden Kaufkraft in den Partnerländern.
Mit Migration umgehen und Integration fördern sowie öffentliche Sicherheit erhöhen
Im Zentrum steht der Erfahrungsaustausch zur Bewältigung der Herausforderungen im Flüchtlings- und Migrationsbereich. Menschenhandel und die organisierte Kriminalität sind internationale Probleme, an deren Lösung auch die Schweiz interessiert ist.
Umwelt und Klima schützen
Die Schweiz unterstützt Massnahmen die Infrastrukturprojekte, den öffentlichen Verkehr, die Trinkwasserversorgung, die Abwasserreinigung, energieeffizientes Bauen, die Nutzung erneuerbarer Energien, die Abfallentsorgung sowie den Naturschutz fördern. Auch die Schweiz profitiert von der reduzierten Umweltverschmutzung.
Sozial- und Gesundheitssysteme stärken
Die Schweiz unterstützt Massnahmen zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens und der Gesundheits- und Sozialdienste für ältere Menschen, Kinder und Minderheiten. Chancengleichheit und soziale Inklusion bauen soziale Spannungen ab, was letztlich auch der Schweiz nützt. Die Projekte im Gesundheitsbereich eröffnen ausserdem Chancen für die Schweizer Medtech-Industrie.
Bürgerengagement und Transparenz fördern
Die Unterstützung des Bürgerengagements stärkt die Fähigkeit zur Einflussnahme in demokratischen Prozessen sowie die Erbringung von sozialen Dienstleistungen. In diesem Bereich ist der Erfahrungsaustausch mit Schweizer Organisationen besonders wertvoll.
Thematische Aufteilung des Schweizer Beitrags
Für die Umsetzung der Projekte im Bereich Kohäsion sind die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA und das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO gemeinsam zuständig. Im Schwerpunktbereich Berufsbildung erfolgt die Umsetzung in Kooperation mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI. Die Verantwortung für die Umsetzung der Projekte im Bereich Migration liegt beim Staatssekretariat für Migration SEM.
Die Verwaltungsausgaben der Schweiz über zehn Jahre werden mit fünf Prozent der Gesamtsumme des Schweizer Beitrags (1,302 Milliarden Franken) veranschlagt. Rund 22 Millionen Franken stehen zusätzlich für bundesexterne Stellen zur Verfügung, die ihre Schweizer Expertise in die Projekte einbringen. Damit sollen die bilateralen Beziehungen mit den Partnerländern gestärkt, Fachwissen zur Verfügung gestellt sowie die Qualität und die Nachhaltigkeit der Projekte und Programme gewährleistet werden.
Kontakt
Ressort Schweizer Beitrag an EU-Mitgliedstaaten / Kohäsion
Holzikofenweg 36
3003 Bern