Institutionelle Elemente
Mit dem Paketansatz sollen auch die sogenannten institutionellen Elemente geregelt werden. Diese beziehen sich auf die Binnenmarktabkommen: Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, Landwirtschaft und Abbau von Handelshemmnissen (MRA). Im Zug der Weiterentwicklung des bilateralen Wegs sollen zwei weitere Abkommen – zu Strom und Lebensmittelsicherheit – hinzukommen. Die institutionellen Elemente stellen sicher, dass im gemeinsamen Binnenmarkt mit der EU für alle Marktteilnehmenden die gleichen Spielregeln gelten.
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Bundeshaus Ost
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