Veröffentlicht am 29. Januar 2025

Staatliche Beihilfen

Im Rahmen der Verhandlungen mit der EU sollen drei Binnenmarktabkommen Beihilfebestimmungen erhalten: das Strom-, das Luftverkehrs- und das Landverkehrsabkommen. Die Ausgestaltung dieser Bestimmungen sowie Ausnahmen und Übergangsregeln für bestehende Beihilfen waren Gegenstand der Verhandlungen.