Veröffentlicht am 19. Februar 2025

Umsetzung Kohäsionsteil

Alle 13 Umsetzungsabkommen für den Kohäsionsteil des zweiten Schweizer Beitrags sind unterzeichnet. Nun werden Programme und Projekte von den Partnerländern erarbeitet, die in Zusammenarbeit mit der Schweiz umsetzen werden.

Der zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten beläuft sich auf insgesamt 1302 Millionen Franken über eine Laufzeit von zehn Jahren (2019–2029).

Er umfasst:

• Rahmenkredit Kohäsion (1046,9 Millionen Franken), umgesetzt durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA und das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
• Rahmenkredit Migration (190 Millionen Franken), umgesetzt durch das Staatssekretariat für Migration SEM
• Aufwand für die Bundesverwaltung (65,1 Millionen Franken)

Die Aufteilung des Rahmenkredits Kohäsion erfolgt anhand eines Verteilschlüssels, der die Bevölkerungszahl und das Bruttoinlandprodukt pro Kopf der Partnerländer berücksichtigt. Der grösste Beitrag von 320,1 Millionen Franken geht an Polen, das bevölkerungsreichste Land der EU-13. Den kleinsten Beitrag von 3,56 Millionen Franken erhält Malta. Fünf Prozent des Gesamtbetrags sind für den Schweizer Eigenaufwand und zwei Prozent für projektbezogene Schweizer Expertise bundesexterner Stellen vorgesehen.

Der Kohäsionsteil des zweiten Schweizer Beitrags trägt zu fünf übergeordneten Zielen bei.

Die vereinbarten Beiträge sind folgendermassen aufgeteilt:

Die unter dem zweiten Schweizer Beitrag umgesetzten Projekte werden in der Regel aus dem Haushalt des Partnerlandes oder von der ausführenden Institution vorfinanziert und die Finanzmittel werden danach durch die Schweiz periodisch zurückerstattet. Dies gewährleistet die ordnungsgemässe Verwendung der Schweizer Mittel, weil die Schweiz die entsprechenden Rückzahlungen erst nach der sorgfältigen Prüfung der Rückerstattungsgesuche des Partnerlandes und der tatsächlich erbrachten Leistungen tätigt. Die Partnerländer leisten in der Regel einen finanziellen Eigenbeitrag von mindestens 15 Prozent der Projektkosten.

• Programmübersicht pro Partnerland

  (Englisch)

  PDF338.50 kB18. Juli 2024

• Polen

  Mit einer Gesamtsumme von 320,1 Millionen Franken erhält Polen den höchsten Betrag unter den 13 Ländern, die vom zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrag profitieren. Das neue Kooperationsprogramm Schweiz-Polen besteht aus zwei grossen Programmen:

  • Städteprogramm: Wirtschaftliche und soziale Entwicklung von kleinen und mittelgrossen Städten in benachteiligten Regionen Polens. Geplant sind unter anderem Investitionen in den Bereichen Stadtplanung, Verbesserung der Energieeffizienz, Wasser- und Abwassermanagement, nachhaltige Mobilität, Berufsbildung, Sozial- und Gesundheitswesen sowie zivilgesellschaftliches Engagement (278,7 Millionen Franken).
  • Wirtschaftswachstum und Sozialpartnerschaft: Programm für Grundlagenforschung, sowie angewandte Forschung/Innovation. Das Programm unterstützt in diesen Bereichen Projekte Initiativen, die von Forschungsinstitutionen und Unternehmen beider Länder umgesetzt werden und fördert so die bilaterale Zusammenarbeit (35 Millionen Franken).

• Rumänien

  Rumänien erhält mit einem Gesamtbetrag von 221,5 Millionen Franken den zweitgrössten Anteil des zweiten Schweizer Beitrags. Folgende Bereiche stehen im Vordergrund:

  • Wirtschaftswachstum und Sozialpartnerschaft: Förderung des Wirtschaftswachstums und Verringerung der Arbeitslosigkeit, u.a. über die duale Berufsbildung, Stärkung von Innovationen durch wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Forschung, sowie verbessertem Zugang zu Finanzierung für KMU (69,4 Millionen Franken).
  • Migration und Sicherheit: Erhöhung der öffentlichen Sicherheit durch Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Menschenhandel und Stärkung des Justizsystems (30 Millionen Franken).
  • Umwelt und Klima: Schutz der Umwelt und des Klimas durch die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien auf Gemeindeebene und der Metro in Bukarest (69,7 Millionen Franken).
  • Sozial- und Gesundheitssystem: Verbesserung der Basis-Gesundheitsversorgung in abgelegenen Gebieten, Förderung dezentralisierter integrierter Dienste für benachteiligte Gemeinschaften (30 Millionen Franken).
  • Bürgerengagement und Transparenz: Beiträge an die Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen (18 Millionen Franken)

• Bulgarien

  Der zweite Schweizer Beitrag an Bulgarien beläuft sich auf 92,5 Millionen Franken. Das schweizerisch-bulgarische Kooperationsprogramm trägt zu den strategischen Reformen Bulgariens bei und konzentriert sich auf folgende Themenbereiche:

  • Wirtschaftswachstum und Sozialpartnerschaft: Verringerung der (Jugend-)Arbeitslosigkeit und der Förderung des Wirtschaftswachstums durch die duale Berufsbildung, die auf bestehenden Partnerschaften zwischen bulgarischen Berufsschulen und dem Privatsektor aufbauen wird, sowie wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Forschung (15 Millionen Franken).
  • Migration und Sicherheit: Bekämpfung des Menschenhandels und Unterstützung der Integration, sowie Korruptionsbekämpfung und Verbesserung der öffentlichen Sicherheit (8,8 Millionen Franken).
  • Umwelt und Klima: Schutz der Umwelt und des Klimas durch die Verbesserung der Luftqualität, Pestizidentsorgung, Steigerung der Energieeffizienz und nachhaltige Nutzung eines Nationalparks (45 Millionen Franken).
  • Gesundheits- und Sozialsysteme: Verbesserung der Gesundheitskompetenz von Jugendlichen und Kindern, Adressierung der Gesundheits- und Bildungsbedürfnisse gefährdeter Gruppen und insbesondere ausgegrenzter ethnischer Minderheiten (11,5 Millionen Franken).
  • Bürgerengagement und Transparenz: Beiträge an die Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen sowie Stärkung ihrer Kapazitäten (10 Millionen Franken).

• Ungarn

  Das Kooperationsprogramm, das sich auf 87,6 Millionen Franken beläuft, soll einen Beitrag zur Reduktion von sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten leisten und bestehende und neue schweizerisch-ungarische Partnerschaften fördern. Im Zentrum stehen dabei die folgenden Themen:

  • Wirtschaftswachstum und Sozialpartnerschaft: Berufsbildung, Forschungszusammenarbeit, Unterstützung von KMU durch verbesserten Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten (31,21 Millionen Franken).
  • Migration und Sicherheit: Bekämpfung des Menschenhandels (1,99 Millionen Franken)
  • Umwelt und Klima: Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare geothermische Energie, Wasser- und Abwassermanagement (27,88 Millionen Franken).
  • Gesundheits- und Sozialsysteme: Palliative Versorgung und Notfallmedizin, soziale Absicherung und Inklusion von Minderheiten durch Verbesserung digitaler Kompetenzen (24,88 Millionen Franken).

• Tschechische Republik

  Das neue Kooperationsprogramm trägt den aktuellen Bedürfnissen der Tschechischen Republik Rechnung. Es soll schweizerisch-tschechische Partnerschaften in Bereichen stärken, in denen die Schweiz dank ihrem Fachwissen und ihrer Erfahrung einen Mehrwert bieten kann. Insgesamt steht dafür ein Betrag von 76,9 Millionen Franken zur Verfügung. Folgende Themen stehen im Vordergrund:

  • Wirtschaftswachstum und Sozialpartnerschaft: Stärkung der wissenschaftlichen Forschung und Förderung von tschechisch-schweizerischen Kooperationsinitiativen (13 Millionen Franken)
  • Migration und Sicherheit: Unterstützung der Integration von Migrierenden und Stärkung ihrer wirtschaftlichen Eigenständigkeit (14 Millionen Franken).
  • Umwelt und Klima: Programm im Bereich nachhaltiger Tourismus sowie Schutz und Erhalt der Biodiversität (38,4 Millionen Franken).
  • Gesundheits- und Sozialsysteme: Stärkung der Gesundheitsversorgung zu Hause (10 Millionen Franken)

• Kroatien

  Der zweite Schweizer Beitrag an Kroatien beläuft sich auf 45,7 Millionen Franken. Da Kroatien erst 2013 der EU beigetreten ist, lief das Kooperationsprogramm des ersten Schweizer Beitrags von 42,75 Millionen Franken bis Ende 2024. Dies ermöglicht es, mit bewährten Partnern in Kroatien nahtlos weiterzuarbeiten. Thematisch stehen für den zweiten Beitrag folgende Bereiche im Vordergrund:

  • Wirtschaftswachstum und Sozialpartnerschaft: Unterstützung eines Projekts der beruflichen Grundbildung, sowie ein Projekt zur Förderung der Forschungsexzellenz und Innovationskapazitäten kroatischer Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Unternehmen (8 Millionen Franken).
  • Umwelt und Klima: Wasser- und Abwassermanagement (23 Millionen Franken).
  • Gesundheits- und Sozialsysteme: Palliative Pflege (5,5 Millionen Franken).
  • Bürgerengagement und Transparenz: Beiträge an Initiativen von Zivilgesellschaftlichen Organisationen und Stärkung ihrer Kapazitäten (7,62 Millionen Franken).

• Litauen

  Der zweite Schweizer Beitrag an Litauen beläuft sich auf 45,2 Millionen Franken. Folgende Themen stehen im Vordergrund:

  • Wirtschaftswachstum und Sozialpartnerschaft: Berufsbildungsprogramm (4,5 Millionen Franken).
  • Gesundheits- und Sozialsysteme: Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit der Gesundheits- und Sozialdienste für Mütter, Säuglinge und Kinder (29,55 Millionen Franken).
  • Bürgerengagement und Transparenz: Stärkung der Beteiligung an der Entscheidungsfindung, Verbesserung der Kompetenzen zivilgesellschaftlicher Organisationen, Verbesserung der Qualität der Freiwilligenarbeit (9,75 Millionen Franken).

• Slowakei

  Das Kooperationsprogramm trägt den aktuellen Bedürfnissen der Slowakei Rechnung. Folgende Themen stehen dabei im Vordergrund:

  • Wirtschaftswachstum und Sozialpartnerschaft: Steigerung der Durchlässigkeit des Bildungssystems mittels Stärkung des dualen Ansatzes in der Berufsbildung, Schaffung neuer Bildungsbereiche und Qualifikationen, sowie Verbesserung der Berufsberatung (5,75 Millionen Franken).
  • Umwelt und Klima: Förderung eines nachhaltigen Tourismusangebots und Schutz der Biodiversität (22,8 Millionen Franken).
  • Gesundheits- und Sozialsysteme: Gesundheitsförderung und Prävention von nicht übertragbaren Krankheiten (15 Millionen Franken)

• Lettland

  Ziel des neuen Kooperationsprogramms Schweiz-Lettland ist es, einen Beitrag zu den strategischen Reformen in Lettland zu leisten sowie bestehende schweizerisch-lettische Partnerschaften zu stärken oder neue zu schaffen. Der zweite Schweizer Beitrag im Umfang von 40,4 Millionen Franken beinhaltet folgende Schwerpunkte:

  • Wirtschaftswachstum und Sozialpartnerschaft: Angewandte Forschung zu Themen wie fortgeschrittene Werkstoffe, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie effizienter und nachhaltiger Stromverbrauch. Stärkung des lettischen Berufsbildungssystems (20 Millionen Franken).
  • Umwelt und Klima: Die Sanierung eines belasteten Standorts in der Stadt Aizkraukle, um die Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung sowie die Umwelt zu reduzieren (12,2 Millionen Franken).
  • Gesundheits- und Sozialsysteme: Verbesserung der Diagnostik und Behandlung von Kindern mit seltenen Krankheiten (z. B. Kinderkrebs) (7,5 Millionen Franken).

• Estland

  Das Kooperationsprogramm von insgesamt 26 Millionen Franken gliedert sich in zwei Teile:

  • Migration und Sicherheit: Förderung der sozialen Inklusion und Integration von Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen, einschliesslich der Schutzsuchenden aus der Ukraine, sowie der sozialen Kohäsion im multiethnischen Land (18,6 Millionen Franken).
  • Umwelt und Klima: Schutz der Biodiversität und Verbesserung des Erhaltungszustands der Arten und Lebensräume durch Generierung hochwertiger Daten und Umsetzung innovativer Überwachungslösungen als Grundlage für Entscheidungsprozesse (6,93 Millionen Franken).

• Slowenien

  Der zweite Schweizer Beitrag sieht 16 Millionen Franken zugunsten Sloweniens vor und fokussiert sich auf einen Themenbereich.

  • Umwelt und Klima: Die Mittel werden zur Finanzierung von Projekten zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Förderung der erneuerbaren Energien eingesetzt. Mit dieser Unterstützung und dem Know-how der Schweiz sollen unter anderem eine nationale digitale Plattform zur Optimierung der Energieplanung aufgebaut und Pilotprojekte zum Ausbau der Solarenergie auf landwirtschaftlichen Flächen realisiert werden (14,7 Millionen Franken).

• Zypern

  Mit einem Beitrag in der Höhe von 5,2 Millionen Franken werden drei Projekte mit den folgenden beiden Schwerpunkten unterstützt:

  • Gesundheits- und Sozialsysteme: Aufbau eines multidisziplinären Kompetenzzentrums für Menschen mit seltenen Krankheiten. Prävention von häuslicher Gewalt und Ausweitung der Unterstützungsdienste für Überlebende (4,08 Millionen Franken).
  • Bürgerengagement und Transparenz: Unterstützung des Komitees für vermisste Personen, das Aufklärung über den Verbleib von vermissten Personen, die in den interkommunalen Kämpfen 1963 und 1964 und den Ereignissen 1974 verschwanden (1 Million Franken).

• Malta

  Der Schweizer Beitrag von 3,56 Millionen Franken konzentriert sich auf einen Bereich, in dem Malta explizit einen Bedarf geäussert hat und die Schweiz mit ihrer Expertise und Erfahrung einen Mehrwert schaffen kann.

  • Gesundheits- und Sozialsysteme: Das Projekt konzentriert sich auf die Herz-Kreislauf-Gesundheit, einerseits zur Verbesserung der Ausstattung eines Spitales sowie der Ausbildung des Gesundheitspersonals, und andererseits im Präventionsbereich der nicht übertragbaren Krankheiten.

Links

• Zweiter Schweizer Beitrag – Rahmenkredit Migration, Staatssekretariat für Migration SEM