MitteilungVeröffentlicht am 13. Juni 2025

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Paket Schweiz-EU

Am 13. Juni 2025 hat der Bundesrat die im Jahr zuvor mit der EU ausgehandelten Abkommenstexte gutgeheissen und die Vernehmlassung zum Paket Schweiz–EU eröffnet. Das Paket umfasst neben den Abkommen auch die Gesetze, die die innerstaatliche Umsetzung ermöglichen, darunter die flankierenden Massnahmen (vgl. Medienmitteilung vom 13. Juni 2025). Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, das Paket Schweiz–EU dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Oktober 2025.