Ende der Vernehmlassung zum Paket Schweiz-EU – Bundesrat analysiert
Am 13. Juni 2025 hat der Bundesrat die mit der EU ausgehandelten Abkommenstexte gutgeheissen und die Vernehmlassung zum Paket Schweiz–EU eröffnet. Das Paket umfasst neben den Abkommen auch die Gesetze, die die innerstaatliche Umsetzung ermöglichen, darunter die flankierenden Massnahmen (vgl. Medienmitteilung vom 13. Juni 2025). Die Vernehmlassung dauerte bis zum 31. Oktober 2025. Der Bundesrat analysiert die Resultate der Vernehmlassung und wird auf dieser Grundlage allfällige Anpassungen am Botschaftsentwurf beschliessen.
Nachstehend finden Sie alle Dokumente, die am 13. Juni 2025 zur Konsultation vorgelegt wurden.
Alle Stellungnahmen können auf der Website der Bundeskanzlei konsultiert werden.
Abkommen
Am 13. Juni 2025 hat der Bundesrat die von beiden Seiten ausgehandelten Abkommen, Protokolle und gemeinsamen Erklärungen genehmigt.
Innerstaatliche Umsetzung
Im Rahmen des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen Schweiz–EU sind 95 EU-Gesetzgebungsakte für die Schweiz von Bedeutung. Für die Umsetzung des Pakets werden in der Schweiz drei neue Gesetze erlassen: Beihilfeüberwachungsgesetz; Bundesgesetz über die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen und Kohäsionsbeitragsgesetz (siehe unten: Bundesbeschluss Stabilisierung).
Zudem werden 32 Gesetze angepasst (siehe Bundesbeschlüsse Stabilisierung, Elektrizität und Lebensmittelsicherheit): bei zwölf Gesetzen, z.B. beim Ausländer- und Integrationsgesetz sowie dem Entsendegesetz handelt es sich um substanzielle, bei zwanzig Gesetzen um geringfügige Anpassungen. Hinzu kommen vier Verpflichtungskredite und ein weiterer Bundesbeschluss zur Etablierung einer parlamentarischen Zusammenarbeit.
Übersicht EU-Gesetzgebungsakte Paket Schweiz-EU
Erläuternder Bericht
Der erläuternde Bericht des Bundesrates erklärt die einzelnen Abkommen mit der EU im Detail und verweist auf die globale Bedeutung des Pakets für die Schweiz, ihre Wirtschaft, ihre Gesellschaft, ihre Institutionen und ihre Bevölkerung.
Faktenblätter und FAQ
Studien zu den Auswirkungen des Pakets
Medienrohstoff - Zusammenfassung Studien Volkswirtschaftliche Auswirkungen
Ecoplan: «Volkswirtschaftliche Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I»
BSS Volkswirtschaftliche Beratung: «Einzelförderung der EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation – Auswirkungen der Schweizer Beteiligung»
Ecoplan: «RFA zur Teilübernahme der Unionsbürgerrichtlinie UBRL – Auswirkungen auf die staatlichen Institutionen»
Ecoplan: «Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU - Volkswirtschaftliche Auswirkungen»
Infras «Vertiefungsstudie MRA – Fallbeispiel Medizinprodukte»
Medienmitteilungen und Medienkonferenz
Medienmitteilung
Medienkonferenz
Weitere Dokumente
Dokumente WBF
Dokumente EJPD
Gutachten zu einer Bundeskompetenz zu einer sektorenübergreifenden Regulierung von Beihilfen (2023)
Zwischenbericht von Alt Staatssekretär Mario Gattiker vom 17. Februar 2022: Regelungsunterschiede zwischen dem Schweizerischen Recht und dem Recht der Europäischen Union: Politische Beurteilung des Berichts vom 10. Januar 2022
Schlussbericht von Alt-Staatssekretär Mario Gattiker vom 25. Mai 2022: Abbau von Regelungsunterschieden zwischen dem Schweizerischen Recht und dem Recht der Europäischen Union.
Im Schlussbericht sind Aussagen, die auf vertraulichen Gesprächen mit ausländischen Behördenvertretern einzelner EU-Mitgliedstaaten, mit den Sozialpartnern und mit weiteren externen Akteuren geschwärzt worden. Die allgemeinen Aussagen in diesen Kapiteln bleiben sichtbar.
Bereits publizierte Dokumente
Dokumente EDA
Bericht Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU
Bericht über die Ergebnisse der Konsultation zum Entwurf eines Verhandlungsmandats zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über die Stabilisierung und Weiterentwicklung ihrer Beziehungen
Bericht zu den exploratorischen Gesprächen zwischen der Schweiz und der EU zur Stabilisierung und Weiterentwicklung ihrer Beziehungen
Dokumente EJPD
Das Staatsvertragsreferendum im Verfassungsrecht (2024)
Dokumente UVEK
Grundversorgung und Preisregulierung in ausgewählten Ländern der EU, Frontier Economics (2024)
Umfrage im EU-Aussennetz zur Strommarktöffnung (Kleinkundenmarkt) (2024)
Inhaltsverzeichnis
Die offiziellen Vernehmlassungsdokumente finden Sie auf der Website der Bundeskanzlei
Die Vernehmlassungsunterlagen, darunter die Adressatenliste, die synoptischen Tabellen, die Begleitschreiben und das Antwortformular, sind auf der Website der Bundeskanzlei zu finden:
Zur Seite des abgeschlossenen Vernehmlassungsverfahrens
Paket Schweiz-EU (Bilaterale III)
Der Paketansatz besteht aus mehreren thematischen Elementen, darunter neue Abkommen und institutionelle Lösungen.