Paket Schweiz-EU: Vernehmlassungsergebnisse
Nach der Vernehmlassung hat der Bundesrat Anpassungsentscheide gefällt.
An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 hat der Bundesrat festgestellt, dass eine klare Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU (Bilaterale III)» befürwortet. Auch das Verhandlungsresultat wurde grossmehrheitlich positiv beurteilt, ebenso wie die einzelnen Aspekte der Vorlage, allerdings in unterschiedlichem Ausmass. Die genauen Angaben enthält der Zwischenbericht. In Bezug auf die inländische Umsetzung der Abkommen wurden mehrere Anträge auf Klarstellung oder Anpassung gestellt. Der Bundesrat hat diese Anträge eingehend geprüft, eine Reihe von Beschlüssen gefasst und den Departementen den Auftrag erteilt, die Botschaft zum Paket Schweiz-EU entsprechend fertigzustellen. Diese wird vom Bundesrat voraussichtlich im März 2026 dem Parlament überwiesen.
Im Rahmen der Vernehmlassung, die vom 13. Juni bis 31. Oktober 2025 dauerte, gingen insgesamt 318 Stellungnahmen ein, darunter jene von 22 Kantonen, 8 Parteien, 3 Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 8 Dachverbänden der Wirtschaft und 2 Eidgenössischen Gerichten.
Nachstehend finden Sie weitergehende Informationen zu den Anpassungsentscheiden und zur Vernehmlassung.
Medienmitteilungen und Medienkonferenz
Zwischenbericht zu den Ergebnissen der Vernehmlassung
Ende der Vernehmlassung zum Paket Schweiz-EU – Bundesrat analysiert
Das Paket Schweiz-EU strebt eine massgeschneiderte, sektorielle Beteiligung am EU-Binnenmarkt und Kooperationen in ausgewählten Bereichen an.
Paket Schweiz-EU
Der Paketansatz besteht aus mehreren thematischen Elementen, darunter neue Abkommen und institutionelle Lösungen.
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